Sanktionen im Wirtschaftsstrafrecht

Für Sanktionen im Wirtschaftsstrafrecht gelten faktisch wie rechtlich einige Besonderheiten. Betroffen sind sowohl das Kriminalstrafrecht als auch das Recht der Ordnungswidrigkeiten. In der Praxis sind die Rechtsfolgen oft wichtiger und umkämpfter als die universitäre Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Beschuldigte sich überhaupt strafbar oder „bebußbar“ gemacht hat.

Für diese Frage nach den Sanktionen verschieben sich im Wirtschaftsstrafrecht gegenüber allgemeiner Kriminalität die Akzente. Natürlich geht es für den Beschuldigten in einem Verfahren des Wirtschaftsstrafrechts zunächst um die Hauptstrafen, d.h. um Geldstrafe und – eher selten – Freiheitsstrafe (§§ 38 ff. StGB). Darin gleichen sich die Sanktionen. Für die einschlägigen Nebenstrafen zum Verfall (§§ 73 ff StGB) und der Einziehung (§§ 74 ff StGB) ergeben sich indes spezifisch wirtschaftsstrafrechtliche Fragen, ebenso wie bei der Gewinnabschöpfung im Recht der Ordnungswidrigkeiten, der Abführung des Mehrerlöses nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und der „Verbandsstrafen“ nach § 30 OWiG.

Die Einzelheiten erläutern wir Ihnen gern in einem auf Ihren Sachverhalt abgestimmten Besprechungstermin.

Im Ergebnis können die Sanktionen im Wirtschaftsstrafrecht finanziell wesentlich härter werden als die Geldstrafe des allgemeinen Strafrechts, weil die gesetzlichen Möglichkeiten, den Gewinn aus der Tat abzuschöpfen, vor allem der Verfall nach §§ 73 ff. StGB und die Gewinnabschöpfung über § 17 OWiG sehr weitreichend sind. Beim Verfall wirkt zudem das "Bruttoprinzip" im Ergebnis strafschärfend.

Darüber hinaus wird die Integrität eines Unternehmens als „weicher“ Werbefaktor immer wichtiger und es können ihm öffentliche Mitteilungen über Straf- und Bußgeldverfahren wirtschaftlich schaden. Daher sollten Unternehmer rechtzeitig fachlich versierten anwaltlichen Rat einholen.

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